Landesfinanzausgleichsgesetz verringert Spielraum vor Ort weiter
Der CDU-Landtagsabgeordnete Torsten Welling sieht die Folgen des neuen Landesfinanzausgleichgesetzes für die Kommunen sehr kritisch: „Während man von der Landesregierung aus Mainz viel Eigenlob zur vermeintlich gelungenen Reform vernimmt, nehme ich vor Ort das Gegenteil war. In den Haushaltsberatungen der vergangenen Wochen gibt es allzu oft das gleiche Bild: Die Ortsgemeinden sind die Verlierer der Reform, werden finanziell schlechter gestellt als vorher und sind in der Folge vielerorts gezwungen teils deutliche Steuererhöhungen zu beschließen.“ Zwar wird mit der Reform ein wichtiger Schuldenschnitt verbunden, allerdings wird dieser an Bedingungen geknüpft, die die kommunale Selbstverwaltung in Frage stellen. Natürlich entscheiden die Kommunen weiterhin selbst über die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer, aber aufgrund geforderter Steuererhöhungen mindestens auf die erhöhten Nivellierungssätze entsteht in der Praxis ein Zwang durch die Landesregierung.
Torsten Welling fürchtet dabei auch um das Engagement vor Ort: „Das hat mit kommunaler Selbstverwaltung nicht mehr viel zu tun, es grenzt vielmehr an eine Entmündigung der Kommunen und ihrer Mandatsträger. Die Landesregierung entzieht den Ortsgemeinden wichtigen Entscheidungsspielraum und nimmt damit billigend in Kauf, dass sich unzählige ehrenamtliche Bürgermeister wie Ratsmitglieder vor den Kopf gestoßen fühlen. Die Presseberichte aus unzähligen Kommunen spiegeln häufig das gleiche Bild wieder, welches ich auch selbst auf den verschiedenen Ebenen wahrnehme.“
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