In der CDU-Landtagsfraktion zeigt man sich angesichts des RZ-Interviews des rheinland-pfälzischen SPD-Gesundheitsministers Clemens Hoch irritiert. Torsten Welling, krankenhauspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, wundern die widersprüchlichen Aussagen des Ministers: „In der Antwort auf eine Große Anfrage der CDU zum Thema Krankenhäuser und ebenso in der entsprechenden Aussprache im Plenum hieß es von Seiten des Ministers immer lapidar, man könne noch keine Aussagen zur weiteren Krankenhauslandschaft in RLP treffen. Erst müssten mit dem Gutachten die Grundlagen geschaffen werden, danach würde das Ministerium die Krankenhausplanung vorantreiben. Auch im Interview spricht Hoch vom Gutachten, welches im Februar Ergebnisse liefern soll und von einer konkretisierten Planung im Sommer – gleichzeitig kommt vor diesen Schritten die Beruhigungspille im Bundestagswahlkampf: ‚Wir brauchen alle Klinikstandorte im Norden.‘“
Das wirft eine Menge Fragen auf: Auf welcher Grundlage trifft der Minister diese Aussage? Ab wann gilt die Aussage? Gilt sie auch für den Standort Boppard? Gilt sie auch für den Standort Zell? Gilt sie für alle Standorte der insolventen DRK-Kliniken? Was tut die Landesregierung, um den Inhalt der Aussage zu sichern?
Kurzum: Handelt es sich um Wunschdenken eines SPD-Ministers in Wahlkampfzeiten oder um eine belastbare Aussage konkreter Planungen?
Um den Menschen vor Ort genauso wie den Belegschaften der Krankenhäuser Sicherheit für die Zukunft zu geben, wäre eine frühzeitige und verlässliche Planung der Landesregierung unabdingbar gewesen. Das Gegenteil ist der Fall. Zum Abwarten kommt die Ablehnung konkreter Lösungsvorschläge.
Torsten Welling dazu weiter: „Der Gesundheitsminister lässt die Kliniken weiter im Regen stehen, statt sie jetzt in der so schwierigen Übergangsphase zu unterstützen, wie es andere Länder auch tun. Die Mehrzahl in RLP schreibt rote Zahlen. Dabei lag das Angebot auf dem Tisch: Wir haben als CDU-Fraktion zu den Haushaltsberatungen im Dezember einen ‚Lebende Krankenhäuser-Fond‘ mit je 150 Mio. Euro für die kommenden beiden Jahre als dringende Unterstützung für die Übergangsfrist bis zum Greifen der Reform beantragt – die Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP lehnte ab. Mit diesen 150 Mio. hätten die Krankenhäuser Luft zum Atmen bekommen und man hätte die Reform konstruktiv gestalten können, statt sie auf einer Trümmerlandschaft der verbliebenen Kliniken aufbauen zu müssen.“
Der Gesundheitsminister weist im Interview erneut auf die völlig ausreichenden Investitionsmittel in Rheinland-Pfalz hin und wiederholt dabei die falsche „Beweisführung“, dass in den letzten Jahren sogar nicht immer alle Mittel abgerufen worden seien. Torsten Welling dazu abschließend: „Minister Hoch ignoriert hierbei die bürokratischen Hürden bei der Beantragung von Fördermitteln und den zusätzlich immer zu erbringenden Eigenanteil der Krankenhäuser, den diese oft mangels Liquidität gar nicht aufbringen können. Eine pauschale Förderung würde hier Bürokratie abbauen, Zeit sparen und das Geld schnell dorthin bringen, wo es gebracht wird!“
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