Auswirkungsanalyse steht nur Ampel-Abgeordneten in Berlin zur Verfügung
„Es ist inakzeptabel, dass die Landesregierungen und die Opposition über die Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform im Unklaren gelassen werden, während die Ampelkoalition im Bundestag bereits Einblick in die Auswirkungsanalyse erhalten hat. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Länder und ein Verstoß gegen die Transparenz“, kritisiert Torsten Welling, krankenhauspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.
Das von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigte Auswirkungsanalyse-Tool wurde wiederholt verschoben, nun hatte Lauterbach im Gesundheitsausschuss Mitte Oktober eingeräumt, dass es bereits vorliegt und von den Ampelfraktionen in Berlin seit Monaten genutzt wird, während die Länder und Oppositionsfraktionen ausgeschlossen bleiben. „Es ist absolut unverständlich, dass eine Analyse, die massive Auswirkungen auf die Krankenhäuser in den Ländern hat, vor uns und den Ländern zurückgehalten wird. Das schafft Abgeordnete erster und zweiter Klasse“, so Welling weiter.
Er fordert, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Führung der Ampelkoalition sich für die Einsichtnahme für die Länder, aber auch für die Oppositionsfraktionen stark macht. „Die rheinland-pfälzische Landesregierung muss sich entschieden dafür einsetzen, dass wir alle Zugang zu diesen Informationen erhalten. Der Bundestag muss dafür sorgen, dass alle Akteure dieselben Daten erhalten, um fundierte Entscheidungen zu treffen. Es kann nicht sein, dass den Ländern, die die größten Lasten dieser Reform tragen werden, die relevanten Informationen vorenthalten werden“, erklärt Welling abschließend. „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie nicht länger nur zusieht, sondern aktiv wird und die Rechte der Länder und der Oppositionsfraktionen wahrt, damit wir gemeinsam im Interesse der Menschen in Rheinland-Pfalz handeln können.
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